- 14 - - Schliessung der Deckungslücke per 1. Januar 2010 mittels Einmaleinlage der per 1. Dezember 2008 fehlenden Mittel; - Übernahme der Hälfte der Einmaleinlage durch den Arbeitgeber; - Übernahme der anderen Hälfte durch die Arbeitnehmer, wobei die aktiven Versicherten während maximal 30 Jahren einen höheren Lohnabzug von neu 10,1 % (anstatt wie bisher 8,5 %) zu gewärtigen haben und die Rentner während ebenfalls maximal 30 Jahren de facto auf einen Teuerungsausgleich verzichten. d) Die Haltung des BAV Der BAV hat sowohl den Vorschlag des Verwaltungsrates der Pensionskasse als auch den Ratschlag der Regierung abgelehnt. Insbesondere hat er darauf verwiesen, dass es in der Verantwortung des Arbeitgebers liegt, dass die Kasse bei der Ausfinanzierung im Jahre 2008 nicht mit einer Wertschwankungsreserve ausgestattet worden ist. Darüber hinaus hat der BAV im Einklang mit den übrigen AGSt-Verbänden nochmals gefordert, dass vor einer paritätischen Beteiligung der Versicherten die in § 55 des Pensionskassengesetzes festgeschriebene Verpflichtung des Staates und zwar in Höhe der fehlenden Wertschwankungsreserve eingelöst werden müsse. Ein im Herbst des Berichtsjahres erschienenes Rechtsgutachten kam demgegenüber zum Schluss, dass der genannte § 55 des Pensionskassengesetzes nicht für Fälle der Unterdeckung, sondern nur für diejenigen Fälle anwendbar sei, in denen die Kasse kurz vor dem Konkurs steht. Der BAV teilt diese Auffassung nicht und hat mehrfach darauf hingewiesen, wie einschneidend die Konsequenzen des regierungsrätlichen Ratschlages auf die aktiven und pensionierten Versicherten sind. e) Das politische Umfeld Nebst den Diskussionen zwischen Regierung, Verwaltungsrat und Verbänden wurde das Thema im Berichtsjahr auch politisch eingehend behandelt. Dabei hat sich gezeigt, dass insbesondere die bürgerlichen Parteien nicht nur die geplante Sanierungsart und –dauer, sondern insbesondere den jetzt geltenden Leistungsumfang der Pensionskasse nicht akzeptieren wollen. Aus diesem Grund votierten die linken Parteien mehrheitlich dafür, dass eine Sanierung im vorgeschlagenen Sinne nötig sei und auf diese Weise die bisherigen Leistungen der Kasse beibehalten werden könnten.
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